Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Masterplan Tech Solutions GmbH, Jakob-Klar-Str. 4, 80796 München (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform mAItflow (nachfolgend „Plattform").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), wobei die Plattform primär für den geschäftlichen Einsatz konzipiert ist.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform mAItflow als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

• KI-gestützte Agenten für Wissensmanagement, Dokumentenerstellung und Kommunikation
• Hochladen, Speicherung und KI-basierte Analyse von Dokumenten
• Integration von Drittanbieter-Diensten (Connectors)
• Meeting-Aufzeichnung und Transkription
• Chat- und Messaging-Funktionen mit KI-Unterstützung

(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif bzw. der individuellen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und funktionale Erweiterungen oder Änderungen vorzunehmen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Bei der Registrierung hat der Kunde wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen seiner Daten hat der Kunde unverzüglich in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel bereit. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsfenster, die der Anbieter dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt, sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

(2) Der Anbieter erstellt regelmäßig Backups der Kundendaten. Ein Anspruch auf vollständige Datenwiederherstellung besteht jedoch nicht.

(3) Support wird per E-Mail an mail@maitflow.com bereitgestellt. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel einen Werktag.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde darf insbesondere keine Inhalte auf die Plattform hochladen oder über die Plattform verbreiten, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen oder rechtswidrig sind
• Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• Schadsoftware oder schädlichen Code enthalten
• die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Soweit personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, stellt der Kunde sicher, dass hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage besteht.

(4) Der Kunde wird den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Rechnungen werden per E-Mail zugestellt.

(3) Der Kunde hat Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.

(2) Alle Rechte an der Plattform (einschließlich Software, Design, Algorithmen, KI-Modelle und Marken) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt kein Eigentum, keine Lizenz und keine sonstigen Rechte an der Plattform über das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht hinaus.

(3) An den vom Kunden hochgeladenen oder erstellten Inhalten verbleiben alle Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlichen Umfang zu verarbeiten.

§ 8 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform nutzt KI-Sprachmodelle (Large Language Models) zur Erstellung von Texten, Analysen und weiteren Ausgaben (nachfolgend „KI-Inhalte"). KI-Inhalte werden automatisiert erzeugt und stellen keine rechtsverbindlichen Informationen, Beratungen oder Empfehlungen des Anbieters dar.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Inhalte vor der Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu prüfen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die sachliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit von KI-Inhalten.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO und BDSG).

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Die Kundendaten werden auf Servern innerhalb der EU/EWR (Microsoft Azure, Region West Europe) gehostet und gespeichert.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit — ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ein befristeter Vertragszeitraum vereinbart wurde.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung länger als 30 Tage in Verzug ist
• der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 12 Datenherausgabe und Löschung nach Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die Plattform zu exportieren.

(2) Nach Ablauf der Export-Frist wird der Anbieter sämtliche Kundendaten unwiderruflich löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertrags hinaus für weitere 2 Jahre fort.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist — soweit gesetzlich zulässig — München.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

Stand: März 2026